Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag erhoben. Es ist auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz angeklagt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.
Scheuer hatte den seit dem Jahr 2022 juristisch verfolgten Vorwurf damals bestritten. Der „Bild“ sagte er: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert.„
Im Mai 2022 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und den ehemaligen Staatssekretär Schulz eingeleitet. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.
Bei den Ermittlungen geht es darum, dass Scheuer und Schulz laut einer Mitteilung „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben. Nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.
Manager der für die Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Der CSU-Politiker hatte im Oktober 2020 dagegen vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nicht gegeben.
Die Pkw-Maut, die ein Prestigeprojekt der CSU war, wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit den möglichen Fehlern Scheuers befasst. In der Kritik steht vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, bevor es überhaupt eine endgültige Rechtssicherheit beim EuGH gab. Der deutsche Staat musste dafür infolge dieses Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
Andreas Scheuer war von 2013 bis 2018 Bundesverkehrsminister in einer Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Inzwischen hat er sich aus der Politik zurückgezogen.
Quelle: ZDF, dpa
