Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt für 2027 Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Es brauche letztlich ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Er nehme da keine Option vom Tisch, antwortete er auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen.
Menschen mit einem höheren Einkommen und höheren Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. In der Koalition von CDU/CSU und SPD müsse man sich jetzt fragen, wo man Subventionen abbauen könne und wo man die sozialen Sicherungssysteme reformieren könne.
Klingbeil sagte, dass die SPD immer der Meinung gewesen sei, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“ Klingbeil kündigte eine „enorme Kraftanstrengung“ an, um Einsparungen im Kernhaushalt vorzunehmen. Er erwartet von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung„, sagte er. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 liegt die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.
Zu der Ansage von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Es gehe jetzt darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Söder hatte mit seiner CSU in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut werde, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt werde und es wieder Subventionen für den Agrar-Diesel gebe. Allein diese Vorhaben der CSU verursachen Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.
Quelle: ARD, ZDF
