Die Trump-Regierung hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des letzten Jahres verschlechtert. Das steht in einem Jahresbericht des US-Außenministeriums, der jetzt veröffentlicht wurde.
„Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellen in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, schreiben die Autoren darin. Es gebe auf den Online-Plattformen in Deutschland eine „Zensur“, heißt es in dem Bericht, mit Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle der einwandernden Muslime, heißt es in diesem Bericht weiter. Ähnlich übt die Trump-Regierung in diesem Bericht auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.
So seien im letzten Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Genaue Fälle nannten die Autoren aber nicht.
Die Trump-Regierung kritisiert in dem Bericht, „antisemitische Verbrechen“ hätten sich die Deutschen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 „mehr als verdoppelt“. Im Kampf gegen die Ursachen legten die Bundesbehörden allerdings einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und verharmlosen die Rolle eingewanderter Muslime.
Die Äußerung der Trump-Regierung ist nicht neu. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz den Europäern angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vorgeworfen und kritisierte Deutschland mit dem Umgang der rechtsextremistischen AfD. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtextremistisch“ eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte diese Äußerungen und verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik.
Quelle: ZDF, AFP
