Die Bundesregierung will für Deutschland die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen stärken. „Der Nationale Sicherheitsrat wird einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz des Staates leisten„, heißt es in den Eckpunkten der Geschäftsordnung für den Rat. „Dazu zählt unter anderem die Durchführung von Krisensimulationen und sicherheitspolitischen Übungen„. Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) soll, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, den bisherigen Bundessicherheitsrat ablösen. Die Geschäftsordnung für das neue Gremium soll am 27. August bei einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium beschlossen werden.
Eine weitere Aufgabe des Gremiums wird demnach die strategische Vorausschau und Planung sein. Ziel ist es, auch mittel- und langfristige Bedrohungen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dazu zählt eine Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Diese Arbeit soll dem Entwurf zufolge unter enger Einbindung von Denkfabriken und der Wissenschaft sowie im ständigen Austausch mit den nationalen Sicherheitsräten von verbündeten Staaten erfolgen.
Geleitet werden soll der Nationale Sicherheitsrat vom Bundeskanzler. Sein Stellvertreter in dem Gremium ist der Vizekanzler. Dem Gremium gehören zudem der Außenminister, der Innenminister, der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Entwicklungsminister und der Digitalminister an. Auch der Kanzleramtsminister ist Mitglied im Gremium. Als Neuerung gilt, dass je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten, der EU und der NATO sowie externe Fachleute aus der Wissenschaft teilnehmen können.
Der Nationale Sicherheitsrat soll die bisherigen Aufgaben des bisherigen Bundessicherheitsrates, der vor allem über Rüstungsexporte entscheidet, und des Sicherheitskabinetts übernehmen. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren und eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen. Zudem kann der Sicherheitsrat auch seine Beschlüsse veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Zur Unterstützung wird eine eigene Stabsstelle im Bundeskanzleramt eingerichtet.
Quelle: n-tv
