Der Oberste Gerichtshof von Brasilien hat die Auflagen für den ehemaligen Präsidenten und Rechtsextremisten Jair Bolsonaro ausgeweitet. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putschversuch angeführt zu haben.
Richter Alexandre de Moraes begründete seine Entscheidung damit, dass Bolsonaro trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über die sozialen Netzwerke beeinflusst habe. So habe er mithilfe von Verbündeten, darunter auch seine drei im Parlament vertretenen Söhne, Inhalte verbieten lassen, die „Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten„.
Die Anordnung vom Montag (04.08.) folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen Monat, die den Rechtsextremisten dazu verpflichte, während des laufenden Verfahrens eine elektronische Fußfessel zu tragen und eine nächtliche Ausgangssperre einzuhalten. Die jüngste Entscheidung sieht vor, dass Bolsonaro weiterhin mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wird und nur Familienangehörige und Anwälte ihn besuchen dürfen. Zudem sollen alle Handys aus seiner Wohnung in Rio de Janeiro beschlagnahmt werden. Zur Begründung teilte der Richter des Obersten Gerichtshofs mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo unter Verdacht stehen würden, zu „feindlichen Akten“ gegen Brasilien aufzuhetzen. Medienberichten zufolge zielen die Maßnahmen zudem darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern.
Gegen den ehemaligen Präsidenten von Brasilien läuft derzeit ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Umsturz gegen die Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung„.
Quelle: ZDF, AFP, AP
