Mindestens 51 der 62 Abgeordneten der Demokratischen Partei in den USA haben das texanische Repräsentantenhaus verlassen, um eine Abstimmung über die von US-Präsident Donald Trump unterstützten neuen Wahlkreisgrenzen zu boykottieren. Dies hat Josh Rush Nisenson, der Sprecher der demokratischen Fraktion gesagt. Das von Republikanern dominierte texanische Repräsentantenhaus hätte heute (04.08.) über die vorgeschlagenen Wahlkreise abstimmen sollen. Diese könnten den Republikanern fünf weitere und leichter gewinnende Sitze verschaffen können.
Im texanischen Repräsentantenhaus kann mit seinen 150 Abgeordneten Gesetze nur verabschiedet werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Neben Boston und Albany im Bundesstaat New York reisten zahlreiche Demokraten aus Texas nach Illinois, wo sie von Gouverneur J.B Pritzker empfangen wurden, einem möglichen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028. Er hatte ihnen in der letzten Woche seine Unterstützung zugesagt.
Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Gene Wu, machte keine Angaben dazu, wie lange die Abgeordneten bereit seien, außerhalb von Texas zu bleiben. Gestern Abend (03.08.) sagte er: „Wir werden tun, was immer nötig ist. Wie das konkret aussieht, wissen wir selbst noch nicht.“ Ob das politische Manöver erfolgreich sein wird, bleibt erstmal unklar.
Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, drohte den Abgeordneten aus dem Amt zu werfen, da sie ihren verfassungsgemäßen Pflichten nicht nachkämen. In einer Stellungnahme teilte der Republikaner mit: „Dieses Schwänzen endet jetzt„. Zudem deutete er auch an, dass die Abgeordneten sich wohl strafbar gemacht hätten, weil sie Spendengelder sammeln, um mögliche Bußgelder bezahlen zu können. Er gab den demokratischen Abgeordneten Zeit bis heute zurückzukehren.
Das Fernbleiben von texanischen Abgeordneten stell einen zivilrechtlichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments dar. Der Oberste Gerichtshof von Texas entschied vor 4 Jahren, dass das Repräsentantenhaus fehlende Mitglieder zur Anwesenheit zwingen darf. Dennoch wurde kein Demokrat mit Gewalt zurückgebracht. Im Jahr 2023 haben die Republikaner tägliche Geldstrafen von 500 US-Dollar für Abgeordnete eingeführt, die unentschuldigt fehlten.
Donald Trump strebt an, die Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington zu behalten. Er hofft, dass die neuen Wahlkreise in Texas den Republikanern helfen wird. Zudem prüfen Vertraue des US-Präsidenten auch Änderungen der Wahlkreise in anderen Bundesstaaten.
Quelle: ZDF, AP
