Die Idee von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass man länger arbeitet, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. „Wenn wir jetzt das Renteneintrittsalter auf gesetzlicher Ebene weiter erhöhen würden, dann würde es nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Und das ist etwas, was mit uns nicht zu machen ist„, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv.
Am Wochenende hatte Reiche der „FAZ“ gesagt, dass die Lebensarbeitszeit weiter steigen müsse. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das „unumgänglich„. Es könnte „alles auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen„, sagte Reiche. Was im Koalitionsvertrag an Reformen stehe, reiche auf Dauer nicht, sagte sie Ministerin weiter.
Klüssendorf sagte zu den Forderungen der Ministerin nach einer längeren Lebensarbeitszeit: „Nein, da gehe ich nicht mit. Das ist ja auch bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei da eine ganz andere Position dazu hat.“ Weiter sagte er: „Wir haben andere Vorstellungen. Es geht für uns darum, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, indem Frauen zum Beispiel in die Lage versetzt werden, mehr zu arbeiten, wenn sie denn wollen.“ Die SPD wolle mit der CDU/CSU darüber sprechen, ob die Gruppe derjenigen erweitert werden könne, die in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Doch für die SPD kommt eine Erhöhung für das Renteneintrittsalter nicht infrage, so Klüssendorf weiter.
Auch in der Union gibt es Kritik an Reiches Äußerungen. Der CDU-Sozialflügel CDA kritisierte die Aussagen der Ministerin scharf. Der Vorsitzende des CDA, Christian Bäumler, sagte, dass Reiches Forderungen keine Grundlage im Koalitionsvertrag hätten. „Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung„, sagte er weiter.
Auch Linke und Grüne lehnen die Idee von Reiche ab. Das Renteneintrittsalter steige ohnehin schon bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Linken-Chefin Schwerdtner kritisierte die Äußerungen von Reiche ebenfalls. Sie beteilige sich „nahtlos an der Kampagne der Arbeitgeberseite gegen den Sozialstaat„, sagte Schwerdtner dem RND. Sie warf Reiche Parteinahme für die Wirtschaft vor.
Quelle: ntv
