SPD-Chef Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, dass die geplatzte Richterwahl des Bundestags wiederholt werden soll. Die Bedenken bei CDU/CSU gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien längst ausgeräumt.
In der „Bild am Sonntag“ sagte Klingbeil: „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen.“ Er wiederholte seine Einordnung, es sei „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben.“
Trotz des Streits in der Regierungskoalition um die Richterwahl lobte der Vizekanzler sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch“, sagte Klingbeil. Wegen der anstehenden Probleme, die die Regierung zu lösen habe, mahnte er aber Disziplin von den Bundestagsabgeordneten an. Er sagte: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“
Frauke Brosius-Gersdorf steht seit letzter Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung der Richterposten des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem die Führung von CDU/CSU erst grünes Licht für ihre Wahl mit zwei weiteren Bewerben gegeben habe, zogen dann die CDU/CSU-Abgeordneten bei der Wahl am 11. Juli die Notbremse und forderten die SPD auf, die Kandidatur zurückzuziehen.
Der Bundestag musste die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung nehmen. Der Streit ist eine schwere Belastung für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
Quelle: ZDF, dpa
