Die Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus verzögert sich. Mike Johnson, der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, forderte von den Abgeordneten, dass sie in ihre Büros zurückkehren sollen, während das Abstimmungsverfahren unvollendet blieb.
Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung wegen einiger republikanischen Abgeordnete, die drohen, das Gesetz zu blockieren.
Das Paket, das den Namen „Big Beautiful Bill“ (großes schönes Gesetz) trägt, ist insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme, auch bei den Republikanern, umstritten. Mit der knappen Mehrheit von Stimmen im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner keine Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten.
Im Senat hatte das Gesetz nur mit einer Stimme mehr eine Mehrheit bekommen. Die Stimme kam von Vizepräsident J.D. Vance. Es umfasst Steuererleichterung vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte im sozialen Bereich vorgesehen.
Nach der knappen Zustimmung im Senat hofft Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus.
Quelle: ZDF
