Die Linkspartei und die AfD sind mit ihren Kandidaten nicht in den Nachrichtendienst-Ausschuss des Deutschen Bundestags gekommen. Damit bleibt nur Grünen-Politiker Konstantin von Notz als einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.
Sowohl die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden AfD-Politiker Martin Hess und Gerold Otten haben die nötige Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Reichinnek bekam nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz nur 260 Ja-Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Otten haben 127 Abgeordnete gestimmt, für Hess waren es 121 Abgeordnete.
Für die CDU/CSU sitzt der CSU-Politiker Heiko Hain und die beiden CDU-Politiker Marc Henrichmann und Alexander Throm. Damit ist das Parlamentarischer Kontrollgremium (PKGr) deutlicher kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun noch sechs. Es gibt keine Stellvertreter in dem Ausschuss. Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder gewarnt, dass die Verkleinerung berge das Risiko der Beschlussunfähigkeit.
Das parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.
Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann wiederum Berichte über weitere Vorgänge verlangen und es hat Akten- und Dateieneinsicht. Die Mitglieder dürfen außerdem Angehörige der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.
Quelle: ARD
