Die Polizei geht seit dem Mittwochmorgen (25.06.) in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll es mehr als 180 Einsätze geben. Den Beschuldigten werden unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu dieser Aktion auf Anfrage der dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können“. In Nordrhein-Westfalen werden 14 der bundesweit insgesamt rund 140 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
Schwerpunkt der Ermittlungen in den Ländern entfällt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in wenigen Fällen um extremistische oder linksradikale Postings.
Alleine in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert. Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster sind nach Informationen der dpa seit 6 Uhr morgens im Einsatz. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in den sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter sich auf der Plattform X, ehemals Twitter, einige schlimme Sachen geschrieben haben, die hier nicht zitiert werden.
Zur dpa sagte Reul: „Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“. Reul weiter: „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online.“ Das Bundeskriminalamt geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit diesen Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie das BKA im Mai mitteilte, wurden im letzten Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst, ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023. Im Vergleich zum Jahr 2021 habe sich die Zahl sogar vervierfacht.
Quelle: ZDF
