Die Lage in Los Angeles heizt sich immer weiter auf. Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump haben Nationalgardisten in Los Angeles Stellung bezogen. Um die Situation zu verschärfen, haben die Sicherheitsbehörden der US-Stadt ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Wie die örtliche Polizei auf der Plattform X, ehemals Twitter, berichtete, ist das betroffene Gebiet unverzüglich zu räumen.
Die Behörden gaben bekannt, dass über das Wochenende 56 Menschen am Rande von gewaltsamen Protesten festgenommen wurden und das sei „nicht im Vergleich zu dem, was noch kommen wird“, sagte der Polizeichef von Los Angeles, Kim McDonnell. Er betonte zwar, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten weiterhin friedlich protestiert hat. Inzwischen sei aber „die Sache außer Kontrolle geraten“.
Wegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE sind die Proteste am Ende vergangener Woche ausgebrochen. Beamte hatten in mehreren Stadtvierteln Dutzende Migrantinnen und Migranten festgenommen, die demnächst abgeschoben werden sollen. Danach verfolgten aufgebrachte Demonstranten die Fahrzeuge der Einwanderungsbehörde und es kam zuerst kleinen Protesten mit einzelnen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften. Danach ordnete Trump die Entsendung der Nationalgrade nach Los Angeles an. Medienberichten zufolge kam es schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Nationalgardisten.
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Das wäre Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien. Doch der Schritt von Trump gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein Präsident der USA vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über die Nationalgarde übernommen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte sogar an, dass man auch Marineinfanteristen nach Los Angeles schicken wolle. Inzwischen droht eine Eskalation.
Kritik an Trumps Eingreifen gibt es von der demokratischen Führung der Stadt und des Bundesstaats. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, warf der Trump-Regierung vor, dass die Proteste durch ihr Vorgehen erst recht angefacht wurden. „Was wir in Los Angeles erleben, ist Chaos, das von der Regierung ausgelöst wurde“, sagte sie vor Journalisten. Dahinter stehe eine Agenda. Es gehe nicht um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Auch Gouverneur Newsom äußerte sich ähnlich. Er betonte immer wieder, dass die Sicherheitsbehörden des Staates die Lage länger unter Kontrolle gehabt haben. Zudem verspottete er den Rechtspopulisten Trump darüber, in den sozialen Medien schon Glückwunschbotschaften an die Nationalgarde geschrieben zu haben, noch ehe die Truppen in Los Angeles waren. Newsom sagte in einem Fernsehinterview, dass er in einem Telefonat mit Trump nicht einmal die Nationalgarde vom US-Präsidenten erwähnt wurde.
Der Gouverneur sprach von einer bewussten Inszenierung von Trump, der sich mit seinem martialischen „Spektakel“ über geltendes Recht hinwegsetze. Er kündigte eine Klage des Bundesstaates gegen das „illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen“ des Rechtspopulisten und seiner Regierung an.
Trump hingegen will einen Einsatz von Soldaten auch in den anderen Städten der USA nicht ausschließen. Er lässt prüfen, ob man Truppen überall haben kann, so der Rechtspopulist. „Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen“, sagte Trump.
Quelle: ARD
