In den Niederlanden wird nach dem Zusammenbruch der rechtsgerichteten Koalition durch den Rechtspopulisten Geert Wilders das Parlament neu gewählt. Gestern (03.06.) hatte Wilders mitgeteilt, dass er mit seiner Partei PVV die Vierer-Koalition verlassen werde, weil die Koalitionspartner den radikalen Asylplänen des Rechtspopulisten nicht zugestimmt haben.
Somit ist die Regierung nach nicht einmal einem Jahr schon wieder Geschichte. In derzeitigen Umfragen liegt die PVV bei 20 Prozent. Sie liegt gleichauf mit dem Bündnis von Grünen und Arbeiterpartei, das bei der letzten Wahl auf Platz 2 hinter der PVV lag.
Letzte Woche hatte der Rechtspopulist einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, wo er gefordert hatte, dass die Grenzen für Asylbewerber geschlossen werden, die Rückführung von Flüchtlingen aus Syrien und dass Unterkünfte für Asylbewerber geschlossen werden. Zudem sollten auch Migranten nach schweren Straftaten ausgewiesen werden.
Die bisherigen Koalitionspartner reagierten mit Wut auf den Bruch der Koalition durch Wilders. „Anstatt sich der Herausforderung zu stellen, zeigt Wilders, dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Vorsitzende der liberalkonservativen Partei VVD, Dilan Yesilgoz. Die Vorsitzende der Zentristischen Partei NSC, Nicolien van Vroonhoven, sagte: „Es ist unverantwortlich, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu stürzen.“
Die Koalition aus vier Parteien war von Anfang an zerstritten und fand kaum bei einer Frage einen Konsens. Einer der Schwerpunkte der Regierungskoalition war eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik. Das Ziel der Koalition war, das „strengste Asylregime aller Zeiten“ zu werden. Dies ist kläglich gescheitert.
Quelle: ZDF
