Die Bundesregierung will mit der einfacheren Einstufung von sicheren Herkunftsländern die Abschiebungen erleichtern. Das Kabinett hat heute nach Angaben des Bundespresseamts eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für die Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossen. Das Ziel ist, Migranten aus den entsprechenden Ländern schneller abschieben zu können.
So eine Einstufung soll die Bundesregierung durch eine einfache Rechtsverordnung vornehmen können. Das heißt, ohne Zustimmung des Bundesrats. Denn dort haben die Bundesländer mit der Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei zuletzt entsprechende Vorhaben blockiert.
Die Asylverfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern werden dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schneller bearbeitet und entschieden, was meist eine Ablehnung ist. Im Bundesrat hatte es in der Vergangenheit gegen solche Einstufung oft Widerstand gegeben.
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen wegen der allgemeinen politischen Verhältnisse keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung oder Behandlung angenommen wird. Aktuell sind das die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Moldau, Serbien, Ghana und Senegal. Diese Menschen haben keine Chance auf Asyl in Deutschland.
Quelle: SPIEGEL
