Die neue Bundesregierung muss bei ihrer Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis zum Jahr 2029 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer sagen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden Euro weniger in den Bundes-Kassen fließen, als man noch im Oktober 2024 dachte.
Das dürfte dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht gerade erleichtern. „Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, erklärte er. „Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an.“
Insgesamt sei das Ergebnis der Steuerschätzer aber weitgehend so, wie es während der Koalitionsverhandlung schon erwartet wurde.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sind die Steuerschätzer ebenfalls pessimistisch. Hier erwarten sie bis 2029 rund 81,2 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Oktober vorhergesagt.
Quelle: ZDF
