Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ der „seit Jahren wachsenden Szene“ der „sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“ verboten worden, erklärte der Innenminister. Weiter sagte Dobrindt: „Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt.“
Das „Königreich Deutschland“ wurde nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2012 in Wittenberg von seinem „Obersten Souverän“ Peter Fitzek ausgerufen und gilt als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland.
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer festgenommen, darunter auch den Gründer Fitzek. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree und Bad Dürkheim. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Schweizer Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben.
Die Festgenommenen seien zwischen 37 und 59 Jahre alt. Sie sollen jetzt einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, wie eine Sprecherin sagte. Dieser muss jetzt entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen. Nach Angaben des Innenministeriums fanden die Durchsuchungen in sieben Bundesländern statt.
Dobrindt erklärte, dass mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten worden ist. Die Mitglieder dieser Vereinigung hätten einen „Gegenstaat“ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. Sie untergraben laut dem Minister „beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik“. Dabei untermauern sie ihren „vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen“. „Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen“, sagte der Innenminister.
Quelle: ZDF
