Der Bundestagsabgeordnete der rechtsradikalen AfD, Maximilian Krah, könnte seine Immunität verlieren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn und hat einen entsprechenden Antrag gestellt, um seine Immunität zu beenden.
Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und den Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Gegenüber dem ZDF bestätigte Krah, dass ein solches Ermittlungsverfahren gegen ihn angestrebt werde. Er sagte selbst, dass dies politisch motiviert sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte dem ZDF, dass gestern gegen den AfD-Politiker ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Der ehemalige Mitarbeiter von Krah im EU-Parlament, Jian G., ist aktuell vom Generalbundesanwalt wegen Spionageverdacht angeklagt worden. Er soll für den chinesischen Geheimdienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt haben. Er soll dabei 500 Dokumente beschaffen haben, darunter auch einige, die als besonders sensibel eingestuft werden. Er soll auch über führende AfD-Politiker Informationen gesammelt haben und chinesische Dissidenten ausgespäht haben.
Die Nähe von Krah zu China und Russland war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. So hatten das ZDF und das Nachrichtenmagazin SPIEGEL aufgedeckt, dass er bei seiner Einreise in die USA im Jahr 2023 vom FBI zu russischen Kontakten befragt wurde. Es ging um einen Chat mit dem russlandfreundlichen Politiker Oleg Voloshyn. In diesen Chats ging es um „Kompensationen“ für Krah. Der AfD-Politiker weist alle Vorwürfe zurück.
Er steht zudem auch unter Verdacht, dass er rund um das russische Propaganda-Netzwerk „Voice of Europe“ Geld bekommen haben soll. Das bestreitet er auch.
Quelle: ZDF
