Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD in dem Bundesland auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) heute (07.05.) bekanntgegeben. Demnach habe die Einstufung schon am 14. April stattgefunden. Sie habe aber erst am vergangenen Montag (05.05.) davon erfahren, sagte sie. Bisher wurde der AfD-Landesverband Brandenburg nur als Verdachtsfall bewertet.
Die Nachricht erfolgte, nachdem der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, entlassen wurde. Dies hatte Lange gestern getan. Gegenüber dem RBB teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg mit, dass der zuständige Verfassungsschutzchef mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen habe. Er hätte aber die Hausleitung informieren müssen. Weil dies nicht geschah, habe ihn Lange gestern (06.05.) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Innenministerin verteidigte den Rauswurf. Sie haben ihn erst am Montag über die Einstufung der AfD informiert. Müller sei laut Dienstanweisung zwar nicht verpflichtet gewesen, sie zu informieren, sagte die Ministerin. Sie habe aber das als Vertrauensbruch gewertet. Müller hatte in den letzten Wochen auch andere Landesverfassungsschutzämter über die Hochstufung unterrichtet.
Lange machte auch klar, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nun Bestand habe, allerdings mit der Einschränkung „vorerst„. Inhaltlich wollte die Innenministerin das Gutachten zur Hochstufung durch den Verfassungsschutz nicht bewerten.
Die AfD in Brandenburg kritisiert die Einstufung und spricht von einem „reinem Vernichtungswillen“. Schon Ende letzter Woche wurde der komplette Bundesverband der AfD als gesichert rechtsextrem vom Bundesverfassungsschutz eingestuft.
Quelle: RBB
