Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, dass die Justiz besser vor autoritären Kräften geschützt werden soll. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein„, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern„. Genauer gesagt warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten „dringend geschlossen“ werden.
Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel aus dem Nachbarland Österreich folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal„, warnte der Geschäftsführer des Richterbunds. Zudem dringt der Richterbund darauf, dass die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln sei. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. Rebehn sagte: „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen.“
Ende 2024 hatte der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit wurden entsprechende Maßnahmen für das Funktionieren und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert. Um dies zu ändern, muss eine Zweit-Drittel-Mehrheit her.
Quelle: ZDF
