Das ungarische Parlament hat die Rechte von sexuellen Minderheiten weiter eingeschränkt. Mit einer großen Mehrheit hat man für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach Menschen nur noch männlich oder weiblich sein können.
140 Abgeordnete des Parlaments haben für den Antrag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführten Regierungslagers dafür gestimmt. Es gab nur 21 Gegenstimmen. Die für die nötige Zweidrittelmehrheit kam damit zustande.
Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre „körperliche, geistige und moralische Entwicklung“ Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtlichen Grundlagen für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen dieses Verbot wird immer wieder protestiert.
Eine weitere Änderung macht es möglich, dass Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, selbst wenn sie in Ungarn geboren wurden. Sie könnte zum Beispiel den in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär George Soros, der der Regierung in Budapest ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen.
Die rechtspopulistische Fidesz erklärte, dass sich dies gegen angebliche „Spekulanten“ richte. Damit sind Nichtregierungsorganisationen, laut Fidesz auch „gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien“, die angeblich aus dem Ausland finanziert werden, gemeint.
Quelle: n-tv
