Der Außenminister von Estland, Margus Tsahkna hat die Politiker der EU zu einer härteren Linie gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ war dem Rechtspopulisten Orbán vor, er spiele nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Tsahkna sagte: „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“
Er schlug vor, dem rechtsnationalen Politiker bei wichtigen Entscheidungen, etwa zu europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Das bietet Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder in Gefahr sei, sagte der estnische Außenminister. Weiter sagte Tsahkna, dass Orbán dies ja genau so tut.
Tsahkna rief zudem auch dazu auf, das eingefrorene russische Vermögen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien“, sagte er. Alle sechs Monate soll man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung von Ungarn nötig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen.“ Um gegenüber der europäischen Bevölkerung dann nicht in Erklärungsnot zu geraten, sollten diese Vermögenswerte beschlagnahmt werden, sagte Tsahkna weiter. Es gebe die Möglichkeiten. „Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“
Zu dem Vorschlag des vorübergehenden Stimmentzugs gab es aus Budapest sofort eine Antwort. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete seinen estnischen Amtskollegen als „einen der fanatischsten und verblendetsten Kriegsbefürworter-Politiker Europas“.
Quelle: n-tv, Rheinische Post
