Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete schuldig gesprochen. Das Gericht sprach zudem der Politikerin der Partei Rassemblement National (RN) das passive Wahlrecht ab. Das bedeutet, dass sie für kein öffentliches Amt kandidieren kann. Damit kann man sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht mehr antreten.
Auch andere Abgeordnete ihrer Partei sind in diesem Prozess schuldig gesprochen worden. Der Leibwächter der Rechtspopulistin Thierry Legier wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht erklärte ihn zudem auf die Dauer von zwei Jahren unwählbar. Medienberichten zufolge war Le Pen bei der Verlesung des Urteils nicht mehr anwesend.
Le Pen und rund zwei Dutzend weiterer Parteivertreter der RN wurden beschuldigt, mehrere Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben, um damit Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Neben Marine Le Pen wurde auch ihr Vater, der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, angeklagt. Doch er wurde für prozessunfähig erklärt und starb im Januar im Alter von 96 Jahren.
Quelle: SPIEGEL
