Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD laufen und einer redet schon über mögliche Ministerposten. Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten mit ostdeutschen Politikern besetzt werden sollen.
Der Osten müsse „in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders“, sagte Kretschmer der dpa. Das „verlangt auch dieser große Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen.“ „Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden“, sagte Kretschmer weiter, der im Kernverhandlungsteam von Union und SPD über eine Regierung ist. Es brauche „mehrere Bundesminister aus den neuen Bundesländern.“ Auf dpa-Nachfrage, ob Schwarz-Rot dann angesichts von 15 Ministerien bei drei Ministerinnen und Ministern aus dem Osten Deutschlands kommen sollte, antwortete er: „Warum sollte man da sich unter Wert verkaufen?“
Im dpa-Gespräche lobte Kretschmer die Arbeit des Ostbeauftragen der geschäftsführenden Bundesregierung, Carsten Schneider, und der geschäftsführenden Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD). Beide stammen aus dem Osten. Schneider, der Staatsminister im Kanzleramt ist, habe „einen super Job gemacht“ und sei unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit immer ansprechbar gewesen, sagte Kretschmer. Zur Bauministerin Geywitz sagte er, dass sie „die klügste Frau im Kabinett“ sei. „Ich habe sie sehr gern und habe ihre Fachlichkeit auch sehr geschätzt.“
Ob es aber wie bisher noch einen Ostbeauftragten im Kanzleramt geben wird, falls mehrere Minister aus dem Osten kommen, entscheidet der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Kretschmer. Merz hatte im Bundestagswahlkampf versprochen, dass der Staatsapparat verkleinert werden soll und hat auch eine Abschaffung der Beauftragten der Bundesregierung angesprochen. Sie versprächen nur die Lösung von Problemen, „die wir ohne sie gar nicht hätten“, sagte Merz. Der CDU-Vorsitzende nannte damals eine Zahl von 34 Beauftragten.
Auch Kretschmer sprach sich für die Verkleinerung der Zahl der Beauftragten in einer künftigen Regierung aus. „Wenn man einen oder zwei Beauftragte hat, dann zeigt das, dass man Prioritäten setzt, dass einem Dinge wichtig sind. Wenn man 10 oder 20 hat, ist es eine Inflation“, sagte er.
Quelle: SPIEGEL
