Der amtierende Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), zeigte sich in einem Interview mit dem ZDF zufrieden mit den Fortschritten, die CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen erzielen. Man habe schon „eine ganze Menge Etappen“ geschafft, sagte Heil.
Es geht darum, „das Land zu erneuern und in Sicherheit zu investieren, um die Wirtschaft in Gang zu bringen“, sagte Heil. Das würde sich dann auch auf die Arbeitsmarktpolitik auswirken.
CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass das Bürgergeld weiterentwickelt wird. Über die Zielgenauigkeit müsse man sich aber noch verständigen, sagte Heil. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt müssen die Vermittlungshürden abgebaut werden, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt intrigieren zu können. Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, müsse Qualifizierungsangebote bekommen, um dann im Ausschluss „dauerhaft in Arbeit zu kommen“, sagte der Arbeitsminister.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei im Laufe der Zeit zurückgegangen, aber dafür seien mehr Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ nach Deutschland gekommen, wie Geflüchtete aus der Ukraine.
In dem ZDF-Interview wollte sich Heil nicht zu den Details aus den Arbeitsgruppen äußern, auch nicht zur Frage, ob ukrainische Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld bekommen. Er sagte, dass man die Verhandlungen nicht über die Medien führen sollte, und man sollte auch von „Seitengeräuschen“ nicht beirren lassen, sagte er. Erst nach der Konstituierung des neuen Bundestags und der Neuaufstellung der Fraktionen wird entschieden, wer, wenn die Koalition zustande kommt, in die Regierung kommt. Aber auch die SPD werde sich neu aufstellen, sagte Heil. „Wir werden nicht einfach konsequenzlos zur Tagesordnung übergehen.“
Quelle: ZDF
