US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden und dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris entzogen. Auch führende Demokraten verlieren diese Freigaben.
Er hat wohl festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege, heißt es in Trumps Memorandum. Dort werden 15 Personen namentlich genannt, wie den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und auch die ehemalige Gegenkandidatin von Trump, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton.
Außerdem sollen auch alle Mitglieder der Biden Familie die Sicherheitsfreigaben verlieren. Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, ihre Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen zu verbieten. Zudem soll ihnen der „unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten“ verweigert werden.
Der Schritt kommt nicht überraschend, denn Trump kündigte dies ja schon im Februar an. Er möchte politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren. Trump begründete diesen Schritt damit, weil Biden ihm das auch im Jahr 2021 angetan hat. Biden begründete dies damals mit dem „erratischen Verhalten“ von Trump.
Quelle: ARD
