Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen und rechtsextremistischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgelehnt. Das Gremium stimmte mit 10 zu 4 Stimmen für den Beschluss, wie rumänische Medien berichteten. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Georgescu will Berufung einlegen, über die das Verfassungsgericht bis Mittwoch (12.03.) entscheiden muss.
Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung kursierten Berichte in den rumänischen Medien, was zu Protesten führte. Anhänger Georgescus versammelten sich und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte.
Georgescu hatte im November 2024 die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Doch kurz vor der Stichwahl erklärte das Verfassungsgericht die Abstimmung aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Die Wahl wird nun am 4. Mai wiederholt.
Der Rechtsextremist steht unter Druck: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Anstiftung zu verfassungswidrigen Handlungen, falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie der Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation. Georgescu weist die Vorwürfe zurück und befindet sich derzeit unter Auflagen auf freiem Fuß.
Quelle: ARD
