Die Grünen werden dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, empfahl ihrer Fraktion, gegen das Vorhaben zu stimmen. Grünen-Chefin Franziska Brantner begründete die Entscheidung damit, dass ihre Partei nicht bereit sei, „Wahlgeschenke von CDU/CSU und SPD zu finanzieren“. Stattdessen brauche es eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
CDU/CSU und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben sowie ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vereinbart. Für eine Umsetzung ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ohne Unterstützung aus anderen Parteien wäre die nötige Mehrheit nicht erreichbar.
Am Donnerstag (13.03.) soll das Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht werden. Die endgültige Abstimmung über die Gesetzesänderung soll am 18. März stattfinden. Da die Grünen ihre Zustimmung nun verweigern, ist unklar, wie es weitergeht.
In der Grünen-Fraktion sorgte besonders das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz für Unmut, da er vor der Bundestagswahl Gespräche über ähnliche Reformen abgelehnt hatte. Auch die scharfen Angriffe von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder trugen zur ablehnenden Haltung der Grünen bei.
Quelle: ARD
