Beim EU-Krisengipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer grundsätzlich für eine Wiederbewaffnung Europas ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Zudem beschlossen 26 der 27 Länder, die Ukraine weiterhin zu unterstützen – einzig Ungarn stellte sich gegen diese Entscheidung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor vorgeschlagen, die EU-Schuldenregeln zu lockern und zusätzliche finanzielle Anreize zu schaffen, um die nationalen Verteidigungsausgaben zu steigern. Insgesamt sollen bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland mobilisiert werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist unter anderem die derzeit ausgesetzte US-Militärhilfe für die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsidenten Donald Trump an den russischen Machthaber Wladimir Putin.
In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 der 27 EU-Staaten den russischen Angriffskrieg erneut und sicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die EU-Staaten betonten, dass eine Friedenslösung nur mit der Ukraine und den europäischen Partnern erreicht werden kann. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Gipfel teil.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verweigerte als einziger Regierungschef die Zustimmung zur Ukraine-Erklärung. Er warf anderen EU-Staaten vor, den Krieg zu verlängern, während er selbst, ähnlich wie Trump, auf einen schnellen Frieden dränge.
Quelle: ZDF
