Bei den Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung haben sich CDU/CSU und die SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mitgeteilt.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse genommen werden. Es soll zudem ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur für die Dauer von 10 Jahren geschaffen werden. Nächste Woche wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nächste Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen.
Wegen der zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland sehr schnell große Anstrengungen unternehmen, sagte CDU-Chef Merz. Für Deutschlands Verteidigung müsse gelten: „whatever it takes“. SPD-Chef Klingbeil machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Unser Land fährt auf Verschleiß“. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert wird, damit Deutschland wieder besser funktioniert. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“
Bei den Gesprächen wollte die SPD, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil bleiben und dass es ein gerechtes Steuersystem gibt. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte Klingbeil mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen. CSU-Chef Söder sprach von einem großen „Deutschlandpaket“ und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen, sagte er.
Quelle: SPIEGEL
