Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste Gremium der UN erstmals einen gemeinsamen Beschluss zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Text erhielt im Rat, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 der 15 Stimmen des Rats und damit die erforderliche Mehrheit.
Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem mit Russland und China. Länder wie Großbritannien, Slowenien, Dänemark und Griechenland enthielten sich. Briten und Franzosen haben ein Veto-Recht, aber das haben sie seit 1989 nicht benutzt.
Die Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt die Russen nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen Rückzug der russischen Soldaten aus den besetzten Gebieten in der Ukraine. Es wird bloß ein schnelles Ende des Kriegs angemahnt.
Vorher hatten die USA in New York in der UN-Vollversammlung versucht, mit diesem gleichen Papier weltweite Zustimmung zum Kurswechsel von Trump im Ukraine-Krieg zu bekommen. Doch diesen kremlfreundlichen Vorstoß verhinderte das größte Gremium der UN. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritannien bekamen nötige Mehrheiten, sodass der Text der Amerikaner in der Folge Russland klar als Aggressor nannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete.
Die USA enthielten sich bei der Abstimmung, wie China und Russland. Sieben Staaten stimmten insgesamt dagegen. 93 Länder, darunter auch Deutschland und die meisten europäischen Länder, haben dafür gestimmt. Auch eine zweite, von der Ukraine selbst zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution, sagt auch viele Enthaltungen, was als Distanzierung vom US-europäischen Streit um den Ukraine-Kurs gewertet wird.
Quelle: ZDF
