Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenumbau in den Behörden hat der oberste Gerichtshof des Landes gegen die Regierung des Rechtspopulisten entschieden.
Gestern wies der Supreme Court eine Anfrage der US-Regierung zurück, mit der sie diese Entlassung des Leiters für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen wollte. Die Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der nächsten Woche mit dem Fall befasst.
Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte aber gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am letzten Samstag vor einem Bundesberufungsgericht.
Die Regierung wandte sich dann an das oberste Gericht. Der Antrag auf Beendigung der Aussetzung der Entlassung wird zurückgestellt, bis diese Aussetzung des Bundesgerichts am 26. Februar auslaufe. Über die Zeit danach wird es dann wohl eine juristische Auseinandersetzung in unteren Instanzen geben.
Es war die erste Anrufung des Obersten Gerichts durch Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.
Quelle: ZDF
