Die AfD sieht sich laut Medienberichten mit einer neuen Parteispendenaffäre konfrontiert. Wie der „SPIEGEL“ berichtet, geht es um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro. Dieser soll der ehemalige FPÖ-Politiker Gerhard Dingler den Rechtspopulisten gespendet haben. Dabei wird die AfD mit Plakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt.
Nach den Recherchen des „SPIEGEL“ und der österreichischen Zeitung „Standard“ besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion nur als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen der österreichischen Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende der Partei eine „Schenkung“ in Millionenhöhe erhalten haben, von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.
Den Recherchen zufolge soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf ging von seinem Konto 2.349.906 Millionen Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln. Die gleiche Summe hat die AfD Anfang Februar an die Bundestagsverwaltung gemeldet.
Die Behörden in Österreich gehen nun unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in diesem Fall eingeschaltet worden.
Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des wirklichen Geldgebers verschleiert. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären rund 7 Millionen Euro.
Quelle: n-tv, SPIEGEL
