In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen rechtspopulistischer FPÖ und konservativer ÖVP gescheitert. Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, informierte Bundespräsident Alexander van der Bellen darüber, dass die Gespräche über eine Koalition gescheitert sind.
Bei einer Einigung wäre Kickl der erste rechtspopulistische Bundeskanzler der Österreichischen Republik geworden. Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, „waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, hieß es in dem Schreiben Kickls an den Bundespräsidenten.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche ist man wieder bei null. Nun sind wohl Neuwahlen wahrscheinlicher geworden. Doch zuletzt hatten die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS massiv für einen zweiten Anlauf für ein Dreier-Koalitions-Gespräch mit der ÖVP geworben, nachdem die Verhandlungen Mitte Januar gescheitert waren.
Als Alternative zu Neuwahlen wäre die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung durch den Bundespräsidenten.
Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP waren von Anfang an von unterschiedlichen Themen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik, überschattet gewesen. So waren die Rechtspopulisten gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland. Zudem ist die FPÖ EU-kritisch, die ÖVP ist dagegen tief von den Vorteilen der EU überzeugt.
Ein wichtiger Streitpunkt war bis zuletzt das Innenministerium, das beide Parteien haben wollten. Bei den vierwöchigen Gesprächen war vor allem klar, dass beide Parteien eine andere Weltsicht haben. Während die ÖVP auf eine enge internationale Einbindung Österreichs setzt, hatte die FPÖ immer wieder ihren Slogan von der „Festung Österreich“ propagiert.
Quelle: ZDF
