Im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International hat sich Deutschland im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem heute (11.02.) veröffentlichten Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnet die Nichtregierungsorganisation Deutschland auf den 15. Platz von den 180 erfassten Ländern. Im letzten Jahr stand Deutschland mit Platz 12 besser da als jetzt. Spitzenreiter ist weiterhin, und damit auch das Land mit der geringsten Korruption, Dänemark. Dies ist schon das siebte Mal in Folge.
Unter anderem sei in Deutschland eine Reform der Parteienfinanzierung nötig. Transparency Deutschland erklärte: „Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu.“ Das gefährde einen fairen politischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Außerdem fordert die Organisation in der nächsten Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes. Einen Fortschritt gibt es aber dank der Reform des Lobbyregistergesetzes. Aber es fehle dennoch mehr Transparenz, wie ein Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren verpflichtend offenlegt, wie und wo Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt werden.
Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, sagte: „Demokratien schneiden im Korruptionswahrnehmungsindex deutlich besser ab.“ Diese erzielen im Schnitt 73 Punkte. Auf der Skala der Organisation bedeutet ein Wert von 100 keine wahrnehmbare Korruption und 0 Punkte bedeutet ein hohes Maß an Korruption. Länder mit einer Autoritäten-Regierung kommen im Schnitt auf 29 Punkten.
Den schwächsten Wert unter den europäischen Ländern erreicht Ungarn, das auf dem 82. Platz liegt. Und damit sogar noch hinter Ländern wie China, Ghana und die Elfenbeinküste. Die schlechte Platzierung von Ungarn zeige, „dass sich da, wo Medienfreiheit und Rechtsstaat beschnitten werden, Korruption rasch ausbreitet“, sagt Herzog.
Transparency International vergleicht jedes Jahr international die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben, darunter die Bertelsmann-Stiftung und auch das World Economics Forum. Nicht erfasst werden Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor.
Quelle: ZDF
