Die Angriffe auf Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger haben einem Bericht zufolge im letzten Jahr zugenommen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) heute (04.02.) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Jahresende 4.923 Straftaten.
Im Jahr 2023 waren es demnach zum gleichen Stichtag 4.047 solcher Taten. Das RND bezog sich in dem Bericht auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner von den Linken.
Ziel der Angriffe sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Die meisten Straftaten gab es nach Angaben des BKA in Bayern mit 747 Taten, gefolgt von Baden-Württemberg mit 633 Taten. Danach folgen NRW mit 540 Taten und Berlin mit 533 Straftaten.
Die Zahl kann laut dem Bericht aber noch steigen, weil die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem zu Ende gegangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten. Renner warnte, dass „permanente Hetze gegen demokratische Institutionen“ eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger beflügelten.
Quelle: ZDF
