Ein offener Brief ist bekannt geworden, der sich an eine standfeste Brandmauer gegen die AfD richtet. In diesem Brief fordern sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, aber auch an die Abgeordneten seiner Partei, der CSU, der FDP und dem BSW, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollen.
Dieser offene wurde inzwischen von mehr als 500 Kulturschaffenden unterzeichnet, darunter u.a. Jasna Fritzi Bauer, Benito Bause, Luise Befort, Daniel Brühl, Annette Frier, Philip Froissant, Matthias Glasner, Lamin Leroy Gibba, Lucas Gregorowicz, Jella Haase, Karoline Herfurth, Klaas Heufer-Umlauf, Jerry Hoffmann, Bjarne Mädel, Maximilian Mundt, Minh-Khai Phan-Thi, Tyron Ricketts, Katja Riemann, Albrecht Schuch, Anna Schudt, Jochen Schropp, Hans Sigl, Jasmin Tabatabai, Jürgen Vogel, und Joko Winterscheidt. Die Aktion wurde wurdevon Schauspieler Jonathan Berlin und Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron initiiert.
Der offene Brief im Wortlaut:
„Am vergangenen Wochenende sind wieder Hunderttausende auf den Straßen zusammengekommen, um für ein wahrhaftes und politisch gelebtes „Nie wieder ist jetzt!“ einzustehen und gegen die AfD und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu demonstrieren. Umso entsetzter sind wir über eine Zäsur in der deutschen Geschichte:
Denn die Union, gefolgt von FDP und BSW, droht, die ohnehin bröckelnde Brandmauer gänzlich einzureißen, indem sie für ihre Pläne zur Sicherheits- und Migrationspolitik die Zustimmung der AfD und eine faktische Zusammenarbeit mit dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Kauf nimmt.
Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.
Sie, die Adressaten dieses Briefes von Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: „Nie wieder ist jetzt!“ So oft haben Sie gesagt: „Die Brandmauer steht.“ Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht – sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.
Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.
Am Wochenende wurde auf den bundesweiten Demos „Wir sind die Brandmauer“ gerufen, jetzt ist es Zeit die Brandmauer in die Praxis umzusetzen: Wir laden alle Menschen in diesem Land ein, Kerzen, die symbolisch für die Lichtermeere auf den Demos stehen, vor den Parteizentralen der CDU/CSU aufzustellen als Erinnerung und Mahnwache. Des Weiteren möchten wir die Zivilgesellschaft ermutigen, die Möglichkeit zu nutzen und den Abgeordneten per E-Mail (die NGO LeaveNoOneBehind hat dafür beispielsweise ein Tool gebaut) und durch Teilnahme an Demos (bundesweit aufgelistet zu finden bei DEMOKRATEAM.org) zum Erhalt der Brandmauer zu ermahnen.
Die Unterzeichnenden“
Quelle: DWDL
