Die ehemalige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den jetzigen Chef ihrer Partei und den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, wegen der Asyl-Abstimmung gestern (29.01.) im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer heute (30.01.) veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von Merz vom November 2024 für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen soll. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erläuterte die ehemalige CDU-Chefin.
Sie fügte aber hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.
Gestern ist ein Antrag der CDU/CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik vom Bundestag mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, die die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellt. Von SPD, Grünen und Linken gab es keine einzige Stimme für diesen Antrag, das BSW enthielt sich oder stimmte nicht ab.
SPD und Grüne kritisieren CDU/CSU und die FDP scharf dafür, den Antrag mit Stimmen einer Partei durchgebracht zu haben, die in Teilen rechtsextremistisch ist.
Quelle: SPIEGEL
