Die USA haben die Entwicklungshilfe für das Ausland gestoppt. Der neue Außenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der „America-First“-Agenda von US-Präsident Donald Trump stehen. Die Maßnahme steht im Einklang mit einem Dekret von Trump.
Am Wochenende hatten US-Medien über einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfen berichtet. Es gab vor allem Verwirrung darüber, ob auch die Militärhilfen für die Ukraine betroffen seien. Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte er.
So liest es sich auch in der Mitteilung des Außenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgezahlt oder finanziert werden. In einem Memo droht die USAID zudem mit Disziplinarmaßnahmen für Mitarbeiter, die die Anweisungen ignorieren. In dem Memo von Ken Jackson, dem Assistenten des USAID-Verwaltungschefs, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, heißt es: „Der Präsident hat uns eine riesige Chance gegeben, unsere Herangehensweise an Auslandshilfe für Jahrzehnte zu verändern.“
Die USA sind mit 72 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2023 der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Hilfsorganisationen haben ihre Besorgnis über die Auswirkungen gebracht.
Quelle: ZDF
