Donald Trump gibt dem Heimatschutzministerium mehr Macht bei Verhaftungen. So kann die Einwanderungsbehörde künftig auch Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus in sogenannten sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser festgenommen. Beamten dürfen dies seit 2011 nicht machen. Die Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt. Der Rechtspopulist Trump hat dies nun rückgängig gemacht.
Das Heimatschutzministerium teilte mit: „Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen.“ Die Regierung von Trump werde den Beamten nicht „die Hände binden“ und vertraue stattdessen darauf, dass diese „ihren gesunden Menschenverstand“ einsetzen.
Trump hatte direkt zu seinem Amtsantritt diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. US-Medien zufolge sollen schon kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) beginnen. Diese seien erst in Chicago geplant und sollen sich möglicherweise auch auf andere US-Städte ausweiten. Die Aktion sei auf eine Woche ausgelegt.
Ein zentrales Wahlversprechen des Rechtspopulisten war die Durchführung von Massenabschiebungen. Dafür hat Trump mehrere rechte Hardliner in sein Kabinett berufen.
Quelle: SPIEGEL
