Ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premierminister Francois Bayrou ist im Parlament von Paris gescheitert. Nur 131 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Nötig waren 288 Stimmen.
Für den Premierminister war der Rückhalt der Sozialisten ausschlaggebend. Sie stellten sich nicht hinter dem Misstrauensvotum. Der 73-Jährige war Mitte Dezember erst zum Premierminister ernannt worden. Er führt eine Minderheitsregierung. Vorher wurde Michel Barnier und seine Mitte-Rechts-Regierung im Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum von linken Parteien und der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen durch ein Misstrauensvotum abgewählt.
Das Votum wurde von Abgeordneten der linksradikalen Unbeugsames Frankreich („La France Insoumise“, LFI), der Grünen und der Kommunistischen Partei beantragt. Die Sozialisten hatten aber im Vorfeld offen damit gedroht, das Votum zu unterstützen, wenn Bayrou ihnen nicht bei der Rentenreform entgegenkommt.
Bayrou kann es für sich als Erfolg verbuchen, dass die meisten der sozialistischen Abgeordneten nicht das Misstrauensvotum unterstützt haben. Die Rechtsnationalen hatten angekündigt, der Regierung nicht das Vertrauen zu entziehen.
Mit der Rentenreform, was in Frankreich ein häufiges Dauerthema ist, soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angeben. Das Gesetz wurde schon vor knapp einem Jahr erlassen. Bayrou hatte den Sozialisten aber zugestanden, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber über alternative Vereinbarungen verhandeln können. Dem Vorsitzenden der Sozialisten, Olivier Faure, reichte das aber nicht. Er verlangt vom Premierminister die Garantie, dass bei einem Scheitern dieser Nachverhandlungen das komplette Rentenpaket wieder im Parlament diskutiert wird.
Quelle: SPIEGEL
