In Österreich kommt es jetzt wohl zu einer Regierung, angeführt von der rechtspopulistischen FPÖ. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Vorsitzenden der Rechtspopulisten, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das hat Van der Bellen heute (6. Januar) mitgeteilt.
„Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden. Und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt. Ich habe ihn daher beauftragt, dass er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt“, sagte van der Bellen. Kickl wird über die Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP berichten, sagte er. Weiter sagte der Bundespräsident, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Er werde weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der österreichischen Verfassung genau beachtet und eingehalten werden.
Vorher waren die Verhandlungen zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen NEOS gescheitert. Im Vorfeld des Treffens mit van der Bellen hatte Kickl mit Blick auf die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf Facebook geschrieben: „Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist“.
Die rechtspopulistische FPÖ hatte die Nationalratswahl im September gewonnen, war aber wegen des Unwillens der anderen Parteien, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, bei Koalitionsgesprächen zunächst übergangen worden.
Quelle: ZDF
