Das Thema Migration wird wohl eines der wichtigsten Themen bei der vorgezogenen Neuwahl im Februar sein. CDU-Chef Friedrich Merz fordert unter anderem, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren können. Der Oppositionsführer bezog seine Forderung auf das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“.
Um auch Doppelstaatsbürger des Landes ausweisen zu können, brachte der CDU-Chef die Ausbürgerung ins Spiel. „Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, sagte Merz. Es ist bisher eine Ausnahme möglich, einem Doppelstaatsbürger, die deutsche Staatsbürgerschaft wegzunehmen, wenn diese etwa für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.
Kritik kommt von der SPD. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem „Stern“, dass der CDU-Vorsitzende nicht die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers hat. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken. Seine Forderungen, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, machen aus diesen Menschen „Bürger zweiter Klasse“, kritisierte Esken. Sie sagte weiter: „Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht“. Esken ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält“.
Die SPD-Chefin sagte weiter, dass Merz so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund schüre. „Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community.“ Weiter sagte Esken, dass für Merz diese Menschen „Deutsche auf Bewährung“ seien.
Quelle: n-tv
