Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am frühen Freitagmorgen (3. Januar) auf dem Weg nach Syrien. Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot wird heute in der syrischen Hauptstadt Damaskus erwartet. Knapp einen Monat nach dem Sturz des Assad-Regimes wollen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs den neuen Machthabern Unterstützung anbieten, aber auch für eine Beteiligung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen am Übergangsprozess werben.
Baerbock erklärte vor ihrem Abflug nach Damaskus, dass es nur einen Neuanfang geben könnte, wenn die neue Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern einen Platz im politischen Raum einräume. Frauen und Männer, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, sollen Rechte gewährt und Schutz bekommen.
Vorher hatte der neue starke Mann in Syrien, Ahmed Al-Sharaa, die Hoffnung auf schnelle Wahlen eine Absage erteilt. In einem TV-Interview sagte der ehemalige Dschihadist, dass es erst in vier Jahren Wahlen geben könnte. Weil es erst eine Volkszählung geben muss und dann eine neue Verfassung geschrieben werden müsse.
Außenministerin Baerbock sagte, dass die Rechte der Menschen in Syrien gewahrt werden und „eben nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen“ unterlaufen werden. Kritisch äußerte sie sich über die Schritte zur Islamisierung des Justiz- und des Bildungssystems durch die neue Regierung, die aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervorgegangen ist. Unter Anspielung auf die gewalttätige Vergangenheit vieler Mitglieder der Übergangsregierung sagte die deutsche Außenministerin: „Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat.“
Die Europäische Union, in deren Auftrag Baerbock und Barrot nach Damaskus reisen, sehe aber den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung.
Quelle: ZDF
