Sollte die SPD nach der vorgezogenen Neuwahl wieder Teil der Bundesregierung sein, würde die SPD nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich Abstriche beim Bürgergeld machen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte er: „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf.“ Weiter sagte er: „Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist.“
Mützenich sagte, dass in dem System vor allem Menschen seien, die die Unterstützung bräuchten. „Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.“
Aber die Ungerechtigkeit entsteht auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, sagte der Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die von seiner Partei nicht genannte Summe, die sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine „höhere zweistellige Milliardensumme“.
Weiter sagte Mützenich weiter, dass man auch wieder mit der FDP koalieren würde, trotz des Vertrauensverlusts nach dem Ende der Ampel-Koalition. „Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte er. Mützenich nannte das Agieren der Liberalen nach dem Ende der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt hat.
Mützenich rechnet zudem damit, dass der Wahlkampf in den nächsten Wochen „wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel“ sein wird. „Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten“. Er nannte die AfD keine politischen Gegner, sondern nannte sie Feinde der Demokratie.
Quelle: ZDF, RND
