Der designierte US-Präsident Donald Trump blockiert kurz vor Ablauf der Frist die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trump forderte seine Republikaner auf, einem mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. In einer Mitteilung des Trump-Teams heißt es: „Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden“. Trump schiebe US-Präsident Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem „Shutdown“ kommen.
Um aber einen Stillstand der Regierungsgeschäfte (Gouvernement Shutdown) in der Nacht auf Samstag (21.12.) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext spätestens Morgen (20.12.) unterzeichnen. Passiert dies nicht, müssen dann staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete werden nicht mehr bezahlt.
In dieser Woche wurde ein Vorschlag über einen Übergangshaushalt vorgelegt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Unwettern betroffen waren.
Das Weiße Haus erinnerte daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte: „Ein Deal ist ein Deal“. Weiter sagte sie, dass die Republikaner ihr Wort halten sollten. Wer diese hart erarbeitete Vereinbarung, die über Parteigrenzen hinweg, infrage stelle, schade „hart arbeitenden Amerikanern“ und die Stabilität des Landes.
Quelle: ZDF