Das umstrittene Kopftuchgesetz, das vom iranischen Parlament verabschiedet wurde, wird vorerst auf Eis gelegt. Vizepräsident Shahram Dabiri sagte: „Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen.“ Damit ist das Gesetz auch erstmal gestoppt worden, sagte Dabiri der Zeitung „Himmihan“.
Das Gesetz, das von den islamischen Hardlinern beschlossen wurde, sieht vor, dass Frauen im Iran, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vorgehen.
Das Gesetz hätte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden sollen, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland erstmal verschoben. Einer der Kritiker ist auch der als moderat geltende Präsident des Iran, Massud Peseschkian. Letzte Woche setzte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.
Beobachter sehen diese Entscheidung als einen Etappensieg für Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet, dass bei der Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen entstehen könnten. Der Sicherheitsrat versichert, dass es keine neuen Unruhen durch dieses Gesetz kommen wird.
Alle Frauen im Iran müssen laut den islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und die Haare zu verbergen. In den Großstädten halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an diese strengen islamischen Kleidungsregeln.
Quelle: ZDF
