Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen gehen, dass die Mietpreisbremse dauerhaft eingeführt wird. In einem Entwurf des Wahlprogramms soll es heißen: „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“. Darüber hat der „Tagesspiegel“ vorab berichtet. Offiziell will man am kommenden Dienstag (17.12.) das Wahlprogramm vorstellen.
Die Mietpreisbremse ermöglicht den Ländern, Mieterhöhungen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu deckeln. Der Preis darf bei einer Neuvermietung dann nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Koalition aus SPD und Grünen hatte letzte Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vorsieht. Ob das Gesetz mit der fehlenden Mehrheit seit dem Ampel-Aus überhaupt durch den Bundestag kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn ohne einen neuen Beschluss würde die Mietpreisbremse Ende 2025 auslaufen.
Weiter heißt es in dem Wahlprogramm: „Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen.“ In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll es nur noch eine maximale Mietsteigerung von 6 Prozent in 3 Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete geben. Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein. Darin heißt es weiter, dass die Mietpreisbremse nicht durch etwa „(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden“. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien „zu unterbinden“.
Die SPD will in Ballungsgebieten die „Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren“. Man wolle zudem den Staat dem Bericht zufolge „wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik“ machen. Die SPD will den akuten Wohnraummangel mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden. Man wolle zudem die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Nach Informationen des „Tagesspiegel“ stehen in dem Entwurf keine genauen Zahlen, wie viel neuer Wohnraum pro Jahr entstehen soll. Im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl forderten die Sozialdemokraten den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Im Koalitionsvertrag der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP stand dann 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Dieses Ziel hatte die Bundesregierung immer wieder verfehlt.
Quelle: SPIEGEL, Tagesspiegel
