Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Das gab der SPD-Politiker am Nachmittag bekannt. Zwischen der Abstimmung und der Einreichung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Die Abgeordneten werden am kommenden Montag (16.12.) dann über die Vertrauensfrage abstimmen.
Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsse Scholz 367 Stimmen bekommen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten. Mit Jürgen Pohl von der AfD hat einer schon gesagt, dass er für Scholz stimmen werde, weil er, nach seiner Aussage, das kleinere Übel sei als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Wenn, wie erwartet, der Bundeskanzler keine Mehrheit im Parlament bekommt, also ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen wird, kann der Bundespräsident dann innerhalb von 3 Wochen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen. Stimmt er diesem zu, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Wahltermin wurde der 23. Februar abgesprochen.
Quelle: ZDF
