Nach der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. Vertreter von sechs Oppositionsparteien sagten heute (04.12.) bei einer Pressekonferenz: „Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht“. Die Demokratische Partei, die größte Oppositionspartei, kündigte zudem an, dass man Yoon und weitere hochrangige Beamte wegen Aufruhr verklagen werde. Die Aufhebung des Kriegsrechts sorgte indes im In- und Ausland für Erleichterung.
Wegen des Haushaltsstreits hatte Yoon gestern (03.12.) das Kriegsrecht ausgerufen. Wenige Stunden später nach einem Parlamentsvotum wieder aufgenommen. Präsident Yoon sagte in seiner Ansprache: „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben.“ Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begrüßten die Ankündigung mit großem Jubel. Das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts kurz darauf zu, berichtete später die Nachrichtenagentur Yonhap.
Die Zukunft des Präsidenten ist ungewiss. Die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren könnte am kommenden Freitag (06.12.) schon geschehen. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, bräuchte aber auch einige Überläufer von der Partei von Yoon, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Yoon selbst hat sich noch nicht dazu geäußert.
Die überraschende Ausrufung des Kriegsrechts war einem Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP und der Demokratischen Partei vorausgegangen. Yoon erklärte gestern, dass die Opposition ohne Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung die Regierung „gelähmt“ habe. Er warf zudem der Opposition vor, dass man die Regierung dabei hindern wolle, um Ermittlungen gegen Oppositionsführer Lee Ja Myung verhindern zu wollen. Gegen den Chef der Demokratischen Partei wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt.
Quelle: n-tv
