Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt. In einer unangekündigten Fernsehansprache begründete er diesen Schritt mit dem Schutz vor Nordkorea.
„Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (…), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon. Er habe keine andere Wahl gehabt, als zu so einer Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Die Oppositionsparteien würden den parlamentarischen Prozess als Geisel nehmen, um das Land in eine Krise zu stürzen.
Yoon ergriff diese Maßnahme inmitten eines Streits mit der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, über das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr. Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, hat letzte Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Ausschuss gebilligt.
Der Präsident warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen.
In der Fernsehansprache sagte Yoon nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Opposition kritisierte diesen Schritt als Verstoß gegen die Verfassung.
Quelle: ZDF
